Die BImSchG-Novelle - Wie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.
Im Juli hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beraten, der zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für EE-Anlagen führen soll. Mit der Aufnahme des Klimas als Schutzgut in das Gesetz müssen Genehmigungsbehörden Maßnahmen zum Klimaschutz als rechtlich bedeutsame Belange berücksichtigen.
10829 Berlin